D-A-S-H Dossier #9: Prekäre Arbeit und Migration

Unser aktuelles Dossier Nummer 9 befasst sich mit »Prekärer Arbeit und Migration«. Beides Themen, die die innenpolitische Debatte in der Bundesrepublik immer wieder beschäftigen – besonders dann, wenn es um die Arbeitslosenzahlen und den Umgang mit Migrantinnen und Migranten hierzulande geht.

»Prekäre Arbeit« heißt, dass die Arbeitsverhältnisse flexibel und ungesichert sind – das bezieht sich auf das Einkommen, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Gestaltung der Arbeitszeit. Unter diesen Bedingungen arbeiten überproportional viele MigrantInnen. Einen großen Anteil unter diesen haben wiederum die schätzungsweise eine halbe bis eineinhalb Millionen in Deutschland lebenden illegalisierten Menschen (siehe auch Silke Veth und Florian Weis: Lebens- und Arbeitsverhältnisse von MigrantInnen in Deutschland).

Sie leben praktisch in völliger Rechtlosigkeit – ohne Papiere, d.h. ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. In Anlehnung an die politische Sans Papiers Bewegung werden illegalisierte Menschen auch »OhnePapiere« genannt.

Um nicht aufzufallen, versuchen die OhnePapiere sich so angepasst wie möglich zu verhalten. Jeglicher Kontakt mit Behörden wird gemieden, so dass Krankheiten nicht behandelt, Kinder nicht zur Schule geschickt, einbehaltene Löhne nicht eingeklagt werden können. Ganze Wirtschaftszweige werden von der entrechteten und ausgebeuteten Arbeitskraft der OhnePapiere getragen.

Die Bezeichnung der Menschen, die ein Leben in der Illegalität führen müssen, ist in Europa sehr unterschiedlich. Irregular migrants" oder »undocumented persons« heißen sie in den anglophonen Staaten, im französischen und spanischen Sprachraum sind es die »sans papiers« bzw. »sin papeles« und im Italienischen die »clandestini«. In der Bundesrepublik werden sie meist »Illegale« genannt und so in die Nähe von Kriminellen gerückt. Und genauso werden die OhnePapiere behandelt. Polizei und Bundesgrenzschutz machen in Bahnhöfen, Zügen und Innenstädten mit dem Allround-Instrument »verdachtsunabhängige Kontrollen« Jagd auf sie – oft genug wird dabei nur nach »anderem« Aussehen kontrolliert.

Die so genannte »Zuwanderungsdebatte« erkennt zwar an, dass die BRD ein Einwanderungsland ist. Doch besteht kein Grund, darin eine progressive Wende zu sehen. Aus der alten Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wurde unter Innenminister Schily ein Gesetzesvorschlag, der MigrantInnen nur danach beurteilt, ob sie dem »Standort Deutschland« nützen. Solange aber Wohlstand und Ressourcen auf der Welt ungerecht verteilt sind, wird und muss es Wanderungsbewegungen geben. Und die Abschottung der privilegierten Länder drängt diese Migration in »illegale« Formen ab.

Der Status der Duldung soll abgeschafft werden, bei Abschiebehindernissen sollen die Betroffenen in so genannten »Ausreisezentren« untergebracht werden, die nichts anderes als Abschiebegefängnisse sind. Dass auch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und das Nachzugalter für Kinder von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden soll, fällt da schon fast nicht mehr auf.

Die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung sind in diesem Gesamtpaket nur kleine Zugeständnisse, der repressive Kern bleibt. Die nach dem 11. September 2001 durchgesetzten Sicherheitspakete stellen alle »AusländerInnen« unter Generalverdacht. Deren Erfassung und Überwachung, u.a. seit Jahren vom Ausländerzentralregister in Köln betrieben, wird in Zukunft noch größere Ausmaße annehmen.

Für unser Dossier versuchten wir von verschiedenen Gruppen und Institutionen einen Überblick über die Lage von MigrantInnen in der Bundesrepublik zu erhalten und gleichzeitig ihre Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzuordnen.

Einen Überblick über die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von MigrantInnen in der BRD geben zunächst Silke Veth und Florian Weis von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Neben der Geschichte der Migration in der Bundesrepublik kommt hier die spezifische Situation von MigrantInnen ebenso zu Wort wie die Auswirkung aktueller politischer Maßnahmen.

Die Position der Gewerkschaften und die Aufgaben und Ziele der Bildungsarbeit des DGB-Bildungswerkes legt Klemens Büsch, der Öffentlichkeitsreferent des Arbeitsbereichs »Migration und Qualifizierung« dar. In seinem Beitrag »MigrantInnen und Gewerkschaften« werden gewerkschaftliches Engagement und antirassistische Arbeit verbunden.

In einem kurzen Beitrag stellt Katharina Hamann die Kampagne Wir sind unter euch. Recht auf Legalisierung der »Gesellschaft für Legalisierung« vor, die sich aus unterschiedlichen Gruppen der Flüchtlings(selbst)hilfe gebildet hat. Die Kampagne fordert, dass alle Menschen das Recht haben dort zu leben, wo sie wollen, mit allen Rechten. Und damit fordern sie soziale und politische Rechte für MigrantInnen mit und ohne Papiere und die Förderung von Legalisierungsmöglichkeiten. Zur Sprache kommen neben konkreten Handlungsansätzen auch die verschiedenen Aktionsfelder der Kampagne sowie die Vorstellung einzelner Texte der Kampagne zu verschiedenen Themenfeldern wie Haus- und Sexarbeit von illegalisierten Frauen und dem momentan diskutierten Au-Pair Mädchenhandel.

Norbert Cyrus von der Universität Oldenburg befasst sich in seinem Text mit der rechtlichen Situation von ArbeitsmigrantInnen. Hier wird am konkreten Beispiel des Projektes ZAPO (Zentrale Anlaufstelle für PendlerInnen aus Osteuropa) in Berlin – mittlerweile wegen Mittelkürzungen eingestellt – erläutert, wie ein anderer Ansatz im Umgang mit ArbeitsmigrantInnen aussehen könnte: Unterstützung statt Kontrolle.

Die daran anschließende Reportage aus dem »Kein Mensch ist illegal!« – Netzwerk (KMII) berichtet über das Leben einer Gruppe rumänischer Landarbeiterinnen, die sich erfolgreich gegen die ausstehenden Lohnzahlungen und die schlechte Behandlung durch einen deutschen Bauern wehrten.

Das Projekt »Everyone is an expert! – Jeder Mensch ist ein Experte!« – EXPERTBASE.NET wird in einem weiteren Text von Daniela Schmohl vorgestellt. Ausgehend von der Diskussion um »nutzbringende Ausländer« in Form von IT-ExpertInnen wurde von AktivistInnen des KMII-Netzwerkes zunächst in Zusammenarbeit mit NetzkünstlerInnen ein Datenbankprojekt zur Präsentation von migrantischen ExpertInnen durchgeführt. Mittlerweile begleiten die MedienaktivistInnen die unterschiedlichsten Aktionen und Veranstaltungen der antirassistischen Gruppen europaweit. Sie ermöglichen die Umsetzung ihrer Hauptforderung: Kommunikation zu jeder Zeit, für jeden Menschen, an jedem Ort.

Eine weitere Projektvorstellung stammt von »Hands on work«, einem Hamburger Qualifizierungsprojekt für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, die mit besonderer Unterstützung des Vereins Woge e.V. die Möglichkeit haben, praktischen und theoretischen Unterricht zu erhalten.

Die Linkliste stellt eine Möglichkeit zur weiteren Recherche dar. Wie immer befinden sich auch im Anschluss an die einzelnen Texte und Interviews Links, Literatur- und Videohinweise, die direkt auf die Arbeit der einzelnen Gruppen und Personen verweisen bzw. weitere Rechercheansätze darstellen.

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