D-A-S-H Dossier #12: EU-Verfassung und europäische Identität

In diesem Dossier geht es einerseits um die EU-Verfassung, wie sie zustande kam und welche Diskussionen sie auslöst; andererseits beschäftigen sich Artikel mit dem Thema der europäischen Identität. Den Anfang macht ein Einführungstext von Katharina Hamann, der erklärt, welche Diskussionen und Entscheidungen innerhalb der EU die Vorraussetzung für das Entstehen der Verfassung waren. Die Autorin beschreibt kurz die Entstehung der EU und die Entwicklung von einer wirtschaftlichen Interessensgemeinschaft zu dem Europa, das wir heute erleben. Der zweite Text bietet einen Insiderblick auf die EU-Diskussionen. Eben diesen hat Sylvia Yvonne Kaufmann, sie ist seit 1999 für die PDS im Europäischen Parlament und war unter anderem Mitglied im Konvent zur EU-Grundrechtecharta. Mitte des Jahres wurde sie zu einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Verfassung in Chemnitz mit dem Titel: »besser keine als die« eingeladen. Wir dokumentieren in diesem Dossier ihren Redebeitrag zu dieser Veranstaltung. Der Juraprofessor Norman Paech schätzt im dritten Beitrag »Die Europäische Verfassung – ein Schritt zur Demokratisierung der EU?« mögliche Wirkungen der Verfassung ein und diskutiert die Streitfragen der Verfassung. Seiner Ansicht nach trägt der Verfassungsentwurf nicht dazu bei, Konflikte zu lösen. Weiterhin gibt Paech eine rechtliche Einordnung des Ratifizierungsprozesses.

Nachdem die ersten Artikel den Verfassungsprozess erläutern und einen guten Überblick über die Entstehung der Debatte geben, befassen sich die folgenden mit der europäischen Identität aus unterschiedlichen Position. Dr. Jochen Roose beschäftigt sich mit dem »Phänomen« Identität und zeigt auch historisch die Funktion von Identität bei der Formierung von Nationalstaaten auf. Für ihn ist die Identifikation mit der EU eine Vorraussetzung für ihre Funktionsfähigkeit. Nicht ganz so positiv interpretiert Anna Pollmann die Bildung einer europäischen Identität. Bei ihrer Beschreibung der Funktion von Identität innerhalb von Gemeinschaften allgemein und der EU im Besonderen unterstreicht sie die Ausgrenzung, die bei der Bildung von »eigener« Identität immer auch vollzogen wird. Denn wenn etwas Gemeinsames, Eigenes betont wird, wird gleichzeitig die Grenze zu »den anderen« verstärkt. Pollmann zeigt auf, inwieweit die Konstruktion von Feindbildern auch bei der europäischen Identitätsbildung eine Rolle spielt.

Ein Thema, das selten beleuchtet wird, wenn es um die Verfassung geht, ist die Rolle von Frauen im Verfassungsentwurf und ihre Beteiligung am Verfassungsprozess. Diese Leerstelle füllen Mercedes Mateo Diaz und Susan Millns mit ihrem Artikel. Sie haben die Partizipation von Frauen im Europäischen Konvent und dem Parlament empirisch analysiert und die Geschlechtsspezifika der Verfassung untersucht. Aus beiden Ergebnissen formulieren sie Schlussfolgerungen und Handlungsaufforderungen bezüglich der Gleichstellung in der EU.

In den nächsten drei Artikeln steht die Kritik an europäischer Politik im Mittelpunkt. Zunächst schreibt Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) über die Kritik am Verfassungsentwurf, besonders bezüglich dessen klarer militärischer Ausrichtung. Die IMI betreibt eine Unterschriftenkampagne gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung, die auch online unterzeichnet werden kann. Die Militarisierung Europas ist auch im Beitrag der Redaktion der »Informationen zur Deutschen Außenpolitik« Thema. In diesem Artikel findet sich eine Position, die den grundsätzlich militärischen Charakter der EU und der besonderen Rolle Deutschlands in der europäischen Außenpolitik kritisiert. Die also im Gegensatz beispielsweise zu Tobias Pflüger nicht nur einen Teilbereich beurteilt, sondern das europäische Projekt im Ganzen. Die Migrationspolitik der EU und das damit verbundene Grenzregime diskutieren die Artikel von Cornelia Gußner und Laure Akai. Gußner ist Mitglied im Hamburger Flüchtlingsrat und setzt sich mit den so genannten Lagerplänen auseinander. Besonders der deutsche Innenminister Otto Schily befürwortet die Idee, außerhalb der EU »Auffanglager« für Asylsuchende zu errichten, damit diese gar nicht erst aus der EU abgeschoben werden müssen. Momentan wird diese Idee auf europäischer Ebene viel diskutiert und noch ist nicht abzusehen, ob sie sich durchsetzen kann. Laure Akai von der antirassistischen Initiative Bez Granic (Ohne Grenzen) schildert die Veränderungen, die es seit dem EU-Beitritt von Polen an den östlichen Außengrenzen gegeben hat und inwiefern die »Festung Europa« an dieser Grenze aufrüstet. Der letzte Artikel stellt D-A-S-H europe und einzelne von ihm geförderte transnationale Projekte vor, denn D-A-S-H arbeitet nicht nur in Deutschland gegen Ausgrenzung und für Vernetzung.

Wie immer bildet eine umfangreiche Materialiensammlung mit Literaturtipps, Links und Filmen den Abschluss des Dossiers.

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