D-A-S-H Dossier #16: Etablierung der Rechten. Über die Durchsetzung und Verbreitung rechter Einstellungen

In der wissenschaftlichen Diskussion um Rechtsextremismus wurde sich schon lange vom Rechts/Linksschema verabschiedet. Studien und Umfragen stellen immer wieder fest, dass Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus keine Sache des rechten Randes ist. Vielmehr existieren sie in allen gesellschaftlichen Schichten, bei Männern wie Frauen, und unabhängig von parteipolitischen Präferenzen. Dennoch ist es nach wie vor verbreitet, Probleme mit rechten Einstellungen lediglich bei neo-nazistischen Jugendlichen zu verorten.

Eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen bei Gewerkschaftsmitgliedern verdeutlicht dies anschaulich. Traditionell werden Gewerkschaften eher als links angesehen, dies entspricht auch dem Selbstbild von Gewerkschaften. Im DGB wurde noch Anfang 2005 behauptet, aktive Gewerkschafter seien nicht rechtsextrem. Doch die Studie, die von gewerkschaftsnahen Stiftungen finanziert wurde, zeichnete im selben Jahr ein ganz anderes Bild. Insgesamt haben 20 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder eine rechtsextreme Einstellung, fanden die Wissenschaftler von der FU Berlin heraus. Gerade die ausgebildeten FacharbeiterInnen, die so genannte Mittelschicht, tendieren überproportional zu rechten Einstellungen. Eine Gruppe also, die nicht als Modernisierungsverlierer angesehen werden kann.(1)

Das Entsetzen bei GewerkschaftsfunktionärInnen war groß und die Untersuchungsergebnisse wurden zunächst intern überprüft und diskutiert bevor sie veröffentlicht wurden. Gerade die Überraschung über die Ergebnisse zeigt, dass der Mythos vom rechten Rand noch weit verbreitet ist. Die meisten Untersuchungen kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass etwa 20 Prozent der Deutschen rechtsextreme Überzeugungen vertreten. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, der erste Text des Dossiers stellt eine Studie der Universität Leipzig vor, die sowohl aktuelle als auch vergleichende Ergebnisse diskutiert und deutlich die erschreckende Verbreitung rechter Positionen in der Bevölkerung aufzeigt.

Diese Verbreitung bezeichnet das Bündnis gegen Rechts (bgr) als rechten Konsens und diskutiert auf diese Analyse aufbauend mögliche Gegenstrategien und Schwerpunktsetzungen antifaschistischer Politik. Gerade wenn das Hauptproblem nicht allein die Nazis darstellen, müssen Strategien und Aktionen neu überdacht werden. In dem Artikel Konsens und Tabu werden diese Überlegungen dargestellt.

Die Durchsetzung rechter Einstellungen in Deutschland schafft ein Klima, in dem rechtsextreme Parteien mit ihren Positionen leichter Anschluss finden können. Dies zeigte besonders die sächsische Landtagswahl 2004, bei der die NPD 12 Mandate erhielt. Nach einem ersten Medienaufschrei und der Eskalation um den Begriff ’Bombenholocaust’ im Februar 2005 wurde nicht viel über die nazistische NPD im Landtag berichtet, lediglich einzelne Provokationen wurden in der bundesweiten Presse aufgegriffen. Eine Bilanz des ersten Jahres zieht die Initiative Nazis im Parlament (nip) in dem Artikel ’Ein Jahr NPD im sächsischen Landtag’.

Ein wichtiger Aspekt rechter Einstellungen ist der Nationalismus, zu dem ein positiver Deutschlandbezug und damit verbunden die Abwertung anderer Nationen gehören. In den letzen Jahren wurde verstärkt darüber diskutiert, in den Hintergrund geraten ist dabei jedoch die Frage, warum man sich überhaupt positiv auf die Nation beziehen soll. Durchgesetzt hat sich vielmehr ein mal mehr mal weniger ausgeprägter Nationalismus, den es zwar immer schon gab, der sich nun aber konsequent äußert, beispielsweise in der Musik und dort nicht nur in der Debatte um eine Deutschquote für Radiostationen und Musiksender, sondern auch im allgemeinen Popdiskurs. Kaum ein Musikbericht kommt ohne einen Hinweis auf den Erfolg deutschsprachiger Bands aus, fast immer verbunden mit der Freude, dass endlich wieder mehr deutsch gesungen würde. Viele populäre Bands äußern sich positiv zu Deutschland, so dass bereits von der Nationalisierung des Pop gesprochen werden kann. Der Artikel Popkultur und das Label deutsch befasst sich mit dieser Nationalisierung und kritisiert die Diskurse um Heimat, Volk und Nation.

In einem ähnlichen Diskurs bewegt sich die Kampagne Du bist Deutschland, um die kein Fernsehzuschauer und keine Zeitschriftenleserin herum kommt. Vehement wurde man aufgefordert sich die Hände schmutzig zu machen oder wahlweise Beate Uhse oder August Thyssen zu werden. Viele linke Gruppen und freie Radios haben sich mit der Kampagne auseinandergesetzt. Eine Übersicht bietet der Artikel ’Die Kampagne »Du bist Deutschland«.

Im Anschluss an die Artikel findet sich wie in jedem D-A-S-H Dossier eine Materialsammlung mit Literatur, Links und Medien zum Thema.

Nächster Artikel: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland