Interview mit Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung der Uni GH Kassel

Als Mitglied des Bundesausschuss Friedensratschlag stand uns Peter Strutynski Rede und Antwort. In der Politik der US-Regierung sieht er die Hauptursache für die weltweiten Massenproteste – den Vorwurf des Antiamerikanismus und die »Aufregung« um die Teilnahme rechter DemonstrantInnen an den Friedensdemos teilt er hingegen nicht.

Die Friedensbewegung erlebte mit den Protesten gegen den Irak-Krieg einen unerwarteten Zuspruch. Nicht nur, dass jede Woche Tausende gegen die Bombardierung demonstrierten und Schülerinitiativen wie Pilze aus dem Boden schossen, sondern auch die Medien, die Gewerkschaften und die Kirchen beteiligten sich an den Anti-Kriegs-Protesten. Wie erklären Sie diese breite Teilnahme an den Anti-Kriegs-Aktionen?

Zunächst ist wohl die geschwundene Glaubwürdigkeit der US-Administration und ihres Präsidenten, George W. Bush, schuld daran. Die monatelange Vorbereitung und Einstimmung der Welt auf den Irakkrieg hat nur ganz wenige Menschen überzeugen können. Die Argumentation der Kriegsbefürworter (Massenvernichtungswaffen, Terrorismus-Unterstützung, Krieg für Menschenrechte) hat nicht gezogen. Im Gegenteil: Viele Menschen hier zu Lande waren schon früh davon überzeugt, dass es Bush & Co. in erster Linie doch nur um die Kontrolle des irakischen Öls und um die Neuordnung des Nahen Osten als einer für die USA geostrategisch wichtigen Region ging. Vor dem Krieg hatte man Angst, weil er ein Präjudiz für kommende Konflikte in der Welt schaffen würde: Überall wo die vitalen (ökonomischen) Interessen der USA berührt sind, würden sie sich das Recht herausnehmen, notfalls mit einem Präventivkrieg einen potenziellen Gegner (z.B. sog. »Schurkenstaaten«) in die Knie zu zwingen. Damit würde die Herrschaft des internationalen Rechts (des Völkerrechts) wieder durch das altertümliche Faustrecht ersetzt und die Vorherrschaft der mächtigsten Militärmacht der Welt zementiert. Eine unangenehme und bedrohliche Vorstellung für viele Menschen.

Warum bezog die Kritik am Irak-Krieg die Politik der Bundesregierung (Überflugrechte, AWACS, etc.) oft nicht konsequent mit ein?

Die Kritik an der Bundesregierung war durchaus ein fester Bestandteil der Antikriegs-Argumentation der Friedensbewegung. Entsprechende Formulierungen fanden sich in dem Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration am 15. Februar in Berlin und in fast allen mir zugänglichen Flugblättern, die in dieser Zeit auf örtlicher und regionaler Ebene kursierten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Redner/innen auf Friedenskundgebungen immer dann den meisten Beifall erhielten, wenn sie neben der Kritik am Bush-Kriegskurs auch die zwiespältige Haltung der Bundesregierung kritisierten.

Warum gab es diese Proteste nicht, als die Bundeswehr vor vier Jahren erstmals im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt wurde?

Die Situation vor dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien war völlig anders. In den Medien war der serbische Präsident Milosevic zum »Hitler des Balkan« stilisiert worden, die Kosovo-Albaner seien einer unerträglichen Verfolgung ausgesetzt gewesen und – seit dem Sommer 1998 – wurden Nachrichten verbreitet, im Kosovo drohe eine einzigartige »humanitäre Katastrophe«. Die Ereignisse von Srebrenica wurden immer wieder beschworen und ein militärisches Eingreifen der NATO – als »ultima ratio« – als letztes Mittel angepriesen, einen geplanten Völkermord zu verhindern. Im Januar 1999 veranstalteten z.B. Organisationen der Exil-Albaner in Deutschland zusammen mit der »Gesellschaft für bedrohte Völker« eine Kundgebung, auf der für ein militärisches Eingreifen der NATO geworben wurde. Die Medien waren fast vollständig auf den amtlichen Regierungskurs eingeschwenkt und beteiligten sich an der Verbreitung immer neuer Gräuelgeschichten, deren Wahrheitsgehalt gar nicht mehr überprüft wurden. Angesichts des verbreiteten antiserbischen Klimas war es sogar erstaunlich, dass in den damaligen Umfragen verschiedener Institute kaum mehr als eine knappe Mehrheit der Bevölkerung (in Ostdeutschland weit weniger als die Hälfte) für ein militärisches Eingreifen gegen Serbien aussprach.

Im Zusammenhang mit den deutschen KriegsgegnerInnen war häufig von antiamerikanischen Vorurteilen die Rede. Welche Einschätzung haben Sie zu den betreffenden Parolen und Äußerungen? (Personifizierung des »Bösen« in George Bush, die oft auftretende Gleichsetzung der Politik der USA mit Nazideutschland, …)

Ich möchte nicht von Antiamerikanismus sprechen. Die häufig anzutreffende Überbetonung des Bush-Faktors war zweifellos eine Reaktion auf das Verhalten Bushs, seine fundamentalistische Religiosität, seine Kampfansage an die »Achse des Bösen«, seine Verteufelung Saddam Husseins und seine Selbstgerechtigkeit und moralische Überhöhung der amerikanischen »Werte«. Hinzu kam die Ungeniertheit, mit der die US-Administration (neben Bush v.a. Rumsfeld und Cheney, Wolfowitz und Rice) ihre geostrategische Machtpolitik öffentlich zur Schau getragen haben. Der »Kern« der Friedensbewegung und – ich bin mir sicher – auch die überwiegende Mehrzahl der Kriegsgegner haben von einer Gleichsetzung Bushs und Hitlers nichts gehalten, sie haben aus gutem Grund ja auch einer Gleichsetzung Saddams mit Hitler widersprochen.

Von zahlreichen Demonstrationen ist bekannt, dass Neonazis versuchten teilzunehmen bzw. unwidersprochen teilnehmen konnten. (Ein anderes Beispiel ist die Mobilisierung des Aktionsbüros Nord zu den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis in Hamburg am 17. Juni unter dem Motto »Der Bundeswehr geloben? – Keinen Eid auf dieses System, kein Blut für Amerika!«) In der Pressemitteilung des Bundesausschuss Friedensratschlag zu den Antiamerikanismus-Vorwürfen vom 18. Februar 2003 werden rechtsradikale Gruppen per definitionem als nicht zur Friedensbewegung gehörig ausgeschlossen. Aber Äußerungen von DemonstrantInnen wie »Wir haben doch einen gemeinsamen Feind: George Bush!« weisen in eine andere Richtung. Wie erklären Sie die unterschiedlichen Handhabungen bei den Demonstrationen?

Die Friedensbewegung ist keine straff geführte Organisation, die von irgendeiner Zentrale Weisungen erhält und dann auf allen regionalen Ebenen entsprechend verfährt. Im Großen und Ganzen ist die Gefahr einer Infiltration der Antikriegs-Bewegung durch Neonazis immer übertrieben worden. Rechtsradikale haben sich nur in ganz wenigen Fällen auf Demonstrationen blicken lassen. Um ihnen nicht mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, haben wohl manche Friedensinitiativen in solchen Fällen vielleicht eher versucht, es nicht zum Eklat kommen zu lassen. War doch zu befürchten, dass die skandalorientierten Medien dann nicht mehr über das eigentliche Anliegen der Demonstration, sondern nur noch über den Eklat berichten. Auf Bundesebene haben wir auf Medienanfrage immer gesagt, dass sich Friedensbewegung und Rechtsradikalismus gegenseitig ausschließen und dass keine neonazistischen, antisemitischen oder sonstige rassistischen oder ausländerfeindlichen Parolen und Embleme geduldet würden. Auf der Demo vom 15. Februar war auch nichts davon zu sehen.

Muss eine Distanzierung nicht auch konsequentes Handeln erfordern und nicht nur die bloße Ablehnung von Rassismus? (Trotz der Distanzierungen der Friedensbewegung durch Pressemitteilungen wie der genannten, haben Neonazis ja an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen.)

Siehe Frage 5. Was übrigens konsequentes Handeln betrifft, verweise ich darauf, dass die Friedensbewegung das auch kann. Am 13. Oktober, der großen bundesweiten Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg in Berlin hatten Neonazis während der Schlusskundgebung ein deutschtümelndes Transparent auf der Kuppel des Doms angebracht. Während die Polizei hilflos durch Nichtstun glänzte, machten sich ein paar Demonstranten unbemerkt zum »Tatort« auf und rissen das Transparent den überraschten NPDlern weg. Der Spuk war – unter dem Applaus der 100.000 Demonstranten – wieder vorbei.

Können Sie einschätzen, inwiefern die rechte Globalisierungskritik und die Teilnahme an sozialen Protestbewegungen auch in künftigen Auseinandersetzungen eine Rolle spielen wird?

Da wo die Globalisierungskritik zu einer schlichten Antiglobalisierungshaltung verkommt (gegen die »Amerikanisierung« etwa), besteht durchaus die Gefahr, dass rechte Kräfte mitzumischen versuchen. Inwieweit dies hier und da schon geschieht und welche realen Gefahren in der Zukunft bestehen, kann ich nicht beurteilen. Hier müssten Sie sich bei Attac oder bei den Sozialforen kundig machen.

Kann eine Friedensbewegung auch Feinde und Feindbilder haben?

Ich würde nicht von »Feinden« sprechen, sondern von Gegnern. »Feinde« hat etwas Unabänderliches, Totales an sich. Ein Gegner darf nie so weit zum Feind stilisiert werden, dass jede Gesprächsbasis verloren geht. Generell sollte die Friedensbewegung alle außen- und sicherheitspolitisch relevanten Institutionen und deren personelle Träger kritisch beäugen. Die jeweilige Regierung bietet, auch ohne »Feind« zu sein, genügend Angriffsflächen, um ins Kritikfeld der Friedensbewegung zu geraten.

Die große Welle der Begeisterung für Antikriegsaktivitäten flaute nach dem erklärten Ende des Irak-Krieges schnell wieder ab. Was bleibt von den Protesten?

Das wird die Geschichte zeigen. Ich kann heute nur Hoffnungen äußern. Z.B. die Hoffnung, dass die Antikriegs-Haltung der Jugendlichen keine Eintagsfliege war. Dass sie sich bei künftigen ähnlich gelagerten Fällen (ich fürchte, es wird sie geben) in ähnlicher Weise engagieren. Ich hoffe auch, dass in der Bewegung gegen den Krieg nicht nur eine Antikriegs-Haltung übriggeblieben ist, sondern dass die Menschen auch über die Argumentation der Friedensbewegung, die ja viel komplexer war, nachdenkt und dass sie daraus für die Zukunft lernen. Der 15. Februar 2003 wird sich wohl – ähnlich wie die Antiraketenproteste der 80er Jahre – ins »kollektive Gedächtnis« der Bevölkerung eingraben, zumal es sich hierbei um eine weltumspannende Bewegung gehandelt hat.

Welche Perspektiven sehen Sie für die weitere Arbeit der Friedensbewegung?

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat hierzu vor kurzem »Acht Schwerpunkte« erarbeitet, auf die ich in dem Zusammenhang hinweisen möchte (siehe unten). Ich habe dem auch nichts hinzuzufügen.

Bundesausschuss Friedensratschlag: Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik

Acht Schwerpunkte für die Friedensbewegung(1)

Erfahrungsgemäß lässt der Widerstand einer Bewegung nach, wenn ihr unmittelbares Ziel nicht erreicht wurde. Dies war der Fall nach der Stationierung der Atomraketen im November 1983, nach dem Beginn des Golfkriegs 1991 und nach dem Beginn des Afghanistan-Kriegs im Oktober 2001. Es ist schwer, einem solchen »Abschlaffen« der Bewegung vorzubeugen. Soweit der Grund dafür darin zu suchen ist, dass die Bewegung gegen den Irak-Krieg in erster Linie eine Anti-Bewegung war, könnte der Gefahr eines allzu tiefen Zurückfallens dadurch begegnet werden, dass die Friedensbewegung ihre Alternativen zum Krieg deutlicher zum Ausdruck bringt, ihre »Anti«-Haltung (die muss natürlich bleiben!) also durch ein »Pro« ergänzt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat auf seiner Tagung am 17. Mai »Acht Schwerpunkte« und Handlungsorientierungen verabschiedet, womit die Friedensbewegung in die Auseinandersetzungen der nächsten Zeit gehen sollte.

1. Irak-Tribunal: Völkerrecht und UNO stärken

Die Friedensbewegung darf nach dem Ende des Irakkrieges nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr steht eine gründliche Aufarbeitung des Krieges und der weltpolitischen Implikationen der US-Aggression an. Eine politische Verurteilung des Krieges durch den UN-Sicherheitsrat bzw. durch die UN-Generalversammlung ist unabdingbar, weil der Krieg sonst nachträglich legitimiert würde. Die Besetzung des Irak muss beendet werden, die Aggressoren und ihre Helfershelfer müssen juristisch verfolgt werden und Reparationen an den zerstörten Irak bezahlen und die zivilen Opfer bzw. deren Angehörige entschädigen. Eine von den Siegern dominierte Nachkriegsordnung ist abzulehnen. Das strikte Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen und die universellen Menschenrechte müssen von allen Staaten respektiert werden. Die völkerrechtlichen Standards und die Institutionen der UN müssen gegen alle Unterminierungsversuche verteidigt werden.

Vorschlag:
Da gegenwärtig aber nicht damit zu rechnen ist, dass die UN-Institutionen einschließlich der UN-Gerichte ihrer Aufgabe gerecht werden, sollte die Friedensbewegung ersatzweise über die Aggressoren zu Gericht sitzen, d.h. eine Kampagne nach dem Vorbild des NATO-»Tribunals« initiieren. Damit verbunden ist eine friedenspolitische Aufklärungskampagne über Charakter, Wirkungsweise, Möglichkeiten und Grenzen der UNO sowie über die wichtigsten Prinzipien der UN-Charta und anderer einschlägiger Dokumente des Völkerrechts.

2. Frieden im Nahen Osten durch Gerechtigkeit

Regionale Sicherheit im Nahen Osten wird auch nach der formellen Beendigung des Irakkriegs nur auf der Basis gleichberechtigter Beziehungen zwischen strukturell angriffsunfähigen Staaten (einschließlich eines palästinensischen Staates) herzustellen sein. Das israelisch-palästinensische Problem bleibt eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Nahen Ostens und damit ein zentrales Thema für die Friedensbewegung.

Vorschlag:
Friedensinitiativen sollten sich intensiv mit dem »road map« für den Nahen Osten beschäftigen, ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ausbauen; größere Tagungen und Kongresse (z.B. »Friedenspolitischer Ratschlag« am 6./7. Dezember in Kassel) sollten dem Nahostkonflikt breiteren Raum geben.

3. Abrüstung statt Sozialabbau

Heute verfügen die Völker über alle erforderlichen Mittel, um Hunger und Armut als wesentliche Konfliktursachen zu beseitigen. Ungerechtigkeit und Arbeitslosigkeit könnten wirksam bekämpft, die Umwelt erhalten werden. Die dazu benötigten finanziellen Ressourcen sind vorhanden. Sie werden u.a. aber für eine sinnlose und überflüssige Rüstung vergeudet. Die Bundesregierung sagt selbst, dass es »heute und auf absehbare Zeit« keine »Gefährdung des deutschen Staatsgebiets durch konventionelle Streitkräfte« gibt. Daher verlangen wir eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung verwendet werden.

Vorschlag:
Dafür wird sich die Friedensbewegung verstärkt einsetzen. Sie wird die Kontakte zu den Gewerkschaften vertiefen und mit dem »Gewerkschaftlichen Netzwerk für den Frieden« zusammenarbeiten. Vorgesehen ist die Initiierung einer bundesweiten Unterschriftenkampagne »Abrüstung statt Sozialabbau«.

4. Interventionsarmee verhindern – Grundgesetz verteidigen

Die Friedensbewegung muss gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee initiativ werden. Verteidigungsminister Struck will noch im Mai 2003 die Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 überarbeiten. Alles was bisher bekannt geworden ist, ist höchst alarmierend. »Landesverteidigung« (das einzige, wozu die Bundeswehr laut Grundgesetz geschaffen wurde!) ist danach out, es sei denn sie fände »am Hindukusch« statt (Struck); Einsätze im Ausland sind »in«. Die neue »Armee im Einsatz« wird außerdem teurer.

Vorschlag:
Eine breite öffentliche Verfassungsdiskussion ist nötig (der 23. Mai ist »Verfassungstag«!). Wer die »neue Bundeswehr« will, müsste zuerst das Grundgesetz (z.B. Art. 87a) ändern. Gleichzeitig ist Widerstand gegen die zu erwartenden steigenden Rüstungslasten zu mobilisieren (Thema für Antikriegstag 1. September!).

5. Für ein demokratisches Europa des Friedens

Die Friedensbewegung sieht in den gegenwärtigen Versuchen, die Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben, eine grundverkehrte Weichenstellung. Europa braucht keine weiteren Eingreif- und Interventionstruppen, keine Rüstungsagentur und keine neuen Waffenprogramme. Europa braucht vielmehr politische Initiativen zur zivilen Konfliktprävention und zur Demokratisierung der europäischen Institutionen. Die Friedensbewegung muss ihre Europa-Abstinenz überwinden und sich stärker in den Prozess der europäischen Einigung und Erweiterung einmischen (Konvent, EU-Gipfeltreffen). Die europäische Verfassung muss sich zum Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen bekennen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen.

Vorschlag:
Vorgeschlagen wird eine langfristig angelegte Aufklärungskampagne über den europäischen Integrationsprozess und dessen Gefährdung durch die Militarisierungspläne. Die Friedensbewegung sollte die Europawahlen 2004 nutzen, um ihre Vorstellung von einer »Friedensmacht Europa« ins öffentliche Bewusstsein zu rücken./

6. Zivile Prävention statt Präventivkriege

Der Irakkrieg war eine erste Umsetzung der Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die der US-Präsident am 20.September 2002 verkündet hatte. Danach nehmen sich die USA das Recht heraus, gegen jeden beliebigen Staat der Welt Kriege zu führen, um vermeintliche künftige Bedrohungen »präventiv« zu bekämpfen. Würde diese Strategie Allgemeingut der Staatengemeinschaft, könnte sich die Welt in einen chaotischen Zustand des permanenten Krieges verwandeln.

Vorschlag:
Die Friedensbewegung setzt dieser Strategie nicht nur die Achtung des Völkerrechts entgegen (siehe Punkt 1), sondern auch den Gedanken der zivilen Prävention zur Verhinderung gewaltsamer Konflikte. Auch gegen den internationalen Terrorismus helfen keine Kriege, sondern nur eine Politik, die dem Terrorismus und seinem Umfeld den Nährboden entzieht. Bei Veranstaltungen um den 11. September 2003 (der gleichzeitig an den US-inspirierten Putsch gegen die demokratische Regierung Allende in Chile vor 30 Jahren erinnern sollen) wird die Friedensbewegung auf solche Zusammenhänge aufmerksam machen.

7. Massenvernichtungswaffen aufspüren – überall!

Das Ziel einer Beseitigung und Unschädlichmachung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sollte nicht nur für den Irak, sondern für alle Staaten geltend gemacht werden. Atomwaffen, Rüstungsproduktion und Konversion sowie Rüstungsexporte müssen wieder Thema der Friedensbewegung werden.

Vorschlag:
Angeregt werden symbolische Waffeninspektionen bei Rüstungsunternehmen oder Forschungslabors, die Verbreiterung der weltweiten Initiative »Atomwaffen abschaffen« durch dezentrale Aktionen am Hiroshima/Nagasaki Tag (6. und 9. August)/

8. Neoliberale Globalisierung als Kriegs- und Gewaltursache

Die in den letzten Monaten gewachsenen Teileinsichten der Bevölkerung in globale ökonomische und ökologische Zusammenhänge sollten von der Friedensbewegung genutzt werden, um praktikable Alternativen zum verschwenderischen und zerstörerischen Kapitalismus insbesondere der »Ersten Welt« zu diskutieren.

Vorschlag:
Gemeinsame Diskussionsforen mit Attac-Gruppen und mit anderen globalisierungskritischen sozialen und politischen Bewegungen könnten für die Friedensbewegung eine außerordentliche Bereicherung darstellen. G-8-Gipfel (z.B. Evian im Sommer), das Europäische Sozialforum sowie das Weltsozialforum sind »Termine«, die auch für die Friedensbewegung relevant werden./

AG Friedensforschung an der Universität Kassel, Peter Strutynski, Nora-Platiel-Str. 5, 34109 Kassel, strutype@uni-kassel.de

Links zur Friedens- und Konfliktforschung:

• Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
  … ist das bisher größte und älteste Friedensforschungsinstitut in der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit der HSFK ist darauf gerichtet, die Ursachen gewaltsamer internationaler und innerer Konflikte zu erkennen, die Bedingungen des Friedens, verstanden als Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit, zu erforschen sowie den Friedensgedanken zu verbreiten. Im Rahmen ihrer Politikberatung werden Forschungsergebnisse praxisorientiert in Handlungsoptionen umgesetzt, die Eingang in die öffentliche Debatte finden. Die Webseite enthält neben Forschungsergebnissen auch zahlreiche Veranstaltungsangebote, eine ReferentInnenliste und eine umfassende Linksammlung zu Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung, Außen- und Sicherheitspolitik, Internationale Organisationen sowie Politik, Medien und Statistiken.
• Informationsstelle Militarisierung e.V.
  Hechingerstraße 203
  72072 Tübingen
  Tel: (07071) 49 154
  Fax: (07071) 49 159
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