Nazis in der Friedensbewegung: Aktivitäten und Einfluss – Einschätzung und Bilanz Nazis in sozialen Protestbewegungen

Feindbildkonstruktion besonderer Art: Die Parolen der Demonstrationszüge gegen den Irakkrieg waren teilweise kaum zu unterscheiden und dennoch gehören ihre TeilnehmerInnen zwei ansonsten unterschiedlichen Lagern an: Einerseits sind da die zahlreichen jugendlichen Protestierenden, die die Interessenvermengung von Kapital, Politik und Militär und den daraus folgenden Machtanspruch der USA über die Weltpolitik kritisieren. Zu ihnen gehören Attac-SymphatisantInnen, SchülerInnen und StudentInnen, Punks, sowie Aktivisten und Aktivistinnen aus der Umwelt- und Friedensbewegung. Andererseits gibt es einige DemonstrantInnen, die lautstark gegen den Krieg, aber auch im gleichen Atemzug gegen den »Zwang zur Universalisierung« und die »Vereinheitlichung der Welt« anschreien. Einen Gegenstandpunkt zur Intervention der USA und ihrer Partner in den Irak zu formulieren, fällt also beiden Seiten nicht schwer. Wer allerdings genauer hinhört und erst recht hinsieht, dem wird auffallen, dass es der rechtsextremen Szene ein Leichtes ist, ihre spezielle Art der Antikriegshaltung zu artikulieren, denn sie passt nahtlos in ihre Auslegung der Globalisierungskritik. Dass sich die breite Masse der FriedensdemonstrantInnen, wie in Brandenburg geschehen, mit Unterwanderungsversuchen durch Neonazis auseinander zu setzen haben, zeigt auf, dass sich Rechte aktuelle antimilitaristische und antiimperialistische Standpunkte nicht nur zu eigen machen, sondern diese nachhaltig in ihre rassistische Interpretation von Globalisierungskritik einfließen lassen: Der Einmarsch der Alliierten wird von den Neonazis als konsequente Folge der Globalisierung eingeordnet. Damit wird aus ihrer Sicht »die Zersetzung einer vermeintlich gesunden und natürlichen Ordnung der Rassen, Völker und Kulturen« vorangetrieben. Bianca Klose und Martin Behringer schreiben in ihrem Artikel »Rechtsextremismus und Globalisierung« über eine Feindbildkonstruktion besonderer Art. Die Vermischung von Antiamerikanismus, Antisemitismus und Nationalismus im Zusammenhang mit der von den Führern der Neuen Rechten propagierten Querfrontstrategie (das Aufnehmen von traditionell linken Themen) stellt somit eine neuartige Bedrohung von rechts dar. Wir veröffentlichen in Folge einige Auszüge des Beitrages, der in »Bulletin – Schriftenreihe des Zentrum für demokratische Kultur 03/2003« erschienen ist.

Rechtsextremismus und Globalisierung

Obwohl die Relevanz des Themas Globalisierung auf Demonstrationen und in Publikationen der rechtsextremen Szene unübersehbar ist, hat dies in der Forschung bisher kaum Beachtung gefunden. Einen der wenigen Beiträge für eine Diskussion lieferte Liz Fekete vom Londoner »Institute of Race Relations«, die auf europäischer Ebene zwei Typen von »populist, extrem-right parties« aufgrund ihrer Position gegenüber der Globalisierung unterscheidet. Der eine werde durch den Front National in Frankreich repräsentiert, der mit seiner Globalisierungs-»kritik« gezielt die Ängste der weißen Globalisierungsverlierer anzusprechen und für Wahlkampfzwecke zu nutzen versuche. Exemplarisch für den zweiten Typ sei die italienische Lega Nord, die für die egoistischen Ziele und Eigeninteressen von Gewinnern der Globalisierung eintrete (vgl. Fekete 1998/189).

Eine solche Unterscheidung scheint in Deutschland hingegen kaum möglich. In der Bundesrepublik […] ist die Situation dadurch gekennzeichnet, dass sich die extreme Rechte in ihrer Agitation fast durchgehend an die vermeintlichen deutschen Opfer der Globalisierung wendet und sich in ihrer »Kritik« auf diese bezieht. So bietet die Diskussion um die Globalisierung der extremen Rechten die Gelegenheit, ihr ureigenstes Thema – die Zersetzung einer vermeintlich »gesunden« und »natürlichen« Ordnung der Rassen, Völker und Kulturen sowie ihrer natürlichen Lebensgrundlagen durch die moderne Gesellschaft – unter einem neuen Namen zu aktualisieren. Unter dem Begriff der Globalisierung – verstanden als der »Zwang zur Universalisierung« und als »Vereinheitlichung der Welt« – wird zur Zeit die bekannte Rhetorik der extremen Rechten gegen die »zersetzende Herrschaft des Abstrakt-Allgemeinen«, des Liberalismus, Sozialismus und der bürgerlichen Demokratie sowie ihrer Institutionalisierung in Politik, Recht und Staat nur fortgeführt. So natürlich Volk und Gemeinschaft und so widernatürlich die Globalisierung in dieser Anschauung wahrgenommen werden, so notwendig muss die Globalisierung letztlich auf eine Katastrophe hinauslaufen, d.h. auf die völlige Auslöschung jeder national-völkischen Identität. Innerhalb dieser Logik erscheint die Globalisierung als letzte Zuspitzung. […]

Die Globalisierungsdiskussion auf den verschiedenen Ebenen des rechtsextremen Spektrums

Nicht nur rechtsintellektuelle Publizisten und Parteikader setzen sich mit der Globalisierungsthematik auseinander, auch bei der Basis stößt sie auf Resonanz. So finden sich im Zeitraum von Juni 2001 bis Mai 2002 zum Schlagwort Globalisierung 15 Leserbriefe in der Jungen Freiheit (JF). Ein Leser meint: »Aber was ich nicht mag, ist die Art, wie die ’Ostküste’ (O-Ton Helmut Kohl) mit uns umgeht« (JF 44-2001). »Ostküste« wird in der rechten Szene als eine antisemitische Chiffre für US-amerikanisches, »jüdisches Finanzkapital« verwendet (vgl. Heller u. Maegerle, 2001/15). […]
Auch auf der Ebene des »Nationalen Widerstands« d.h. der Partei der ungebundenen Kameradschaftsszene, ist Globalisierung ein wichtiges Thema. Häufig wird mit diesem zu Demonstrationen mobilisiert, so zum Beispiel im Juni 2001 unter dem Motto »Gegen Euro- und Globalisierungswahn!«. […]

Auch zum Rechtsextremismus tendierende Parteien haben die Globalisierung als Thema zur politischen Instrumentalisierung entdeckt. Beispielsweise wurden zur Berliner Loveparade 2000 unter dem Motto »One World – One Loveparade« Flugblätter der Republikanischen Jugend Berlin zur »Aufklärung« gegen »One World« und »Globalisierung« verteilt. Darin wird als eine der »Negativauswirkungen der Globalisierung« u.a. aufgelistet: »Seit Bestehen des Schengener Abkommens und dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU überflutet eine Welle von internationaler Kriminalität unser Land«. In dieselbe Richtung zielen die Publikationen der Bundespartei, in welchen geschlossene Grenzen propagiert und vor allem gegen Muslime gehetzt werden.

Auch von der so genannten neuen Rechten wird das Thema verstärkt aufgegriffen. Zu Globalisierung finden sich Artikel vor allem in den Periodika Junge Freiheit, Nation & Europa, Opposition und Signal. […] Vor allem aber wird der Globalisierungsdiskurs in den neurechten Theoriezirkeln geführt. So kündigte die Deutsche Akademie für Juni 2002 ein Seminar mit dem Titel: »Großraum gegen Universalismus – die geopolitische Herausforderung im Zeitalter der Globalisierung« an, und vom JF nahen »Institut für Staatspolitik« wurde im September 2000 ein Kolleg abgehalten, bei dem über »Freiheit, Liberalismus und Globalisierung« (JF 40-2000) diskutiert wurde. Dabei saß auf dem Podium u.a. Alain de Benoist, der bekannteste Theoretiker des modernisierten Rechtsextremismus in Frankreich, der auch auf die deutsche rechtsextreme Szene einen eminent wichtigen Einfluss besitzt. Benoist, der in diesem Zusammenhang von der »Dampfwalze Globalisierung« spricht, hat in der Aufsatzsammlung: »Aufstand der Kulturen. Manifest für das 21.Jahrhundert« eine klar antiamerikanische Position bezogen: »Die Eröffnung einer Fast-Food-Filiale oder eines Supermarktes stellt für unsere Identität sicher eine größere Bedrohung dar, als der Bau einer Moschee!« (ebd./113). […]

Während sich Benoist moderner und europäisch ausrichtet, findet sich bei dem rechtsextremen Theoretiker Horst Mahler ein ausgeprägter Antisemitismus und völkischer Nationalismus. Horst Mahlers »Globalisierungskritik« folgt dem klassischen antisemitischen Schema, das eine vermeintlich gesunde, gemeinschaftlich-völkische Ordnung gegen den zersetzenden abstrakten Universalismus der Moderne in Stellung zu bringen sucht. Das Abstrakt-Allgemeine und Universelle, wie es im Geld als Kapital, im bürgerlichen Staat und seiner Rechtsform sowie im Christentum zu liegen scheint, wird als eine abstrakte und nivellierende Macht wahrgenommen, welche die vermeintlich natürliche und vernünftige Ordnung der Völker und Kulturen und ihre Eigen- und Besonderheiten von außen und innen zu zersetzen suche. Der abstrakte Universalismus der in der Globalisierung seine höchste Zuspitzung erfährt, wird bei Mahler nun derart mit einzelnen oberflächlichen Erscheinungsformen und bestimmten Gruppen identifiziert – Finanzkapital und Börse, Spekulanten und Manager, politische Kaste und Oligarchien – , dass eine direkte Kennzeichnung und Bekämpfung der Verantwortlichen möglich zu sein scheint. Das untergrabende Prinzip aber, das stets hinter allem stecke und für das Abstrakte, Zersetzende, Wurzel- und Rastlose schlechthin stehe, sei und bleibe der Jude. […] Auch durch die Globalisierung erzwungene »Wanderung« und »Durchmischung« der Völker wird bei Mahler einerseits als Ausdruck des Zusammenbruchs der natürlichen Ordnung und des Verlustes der nationalen Identität und Souveränität verstanden. Andererseits würden die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, die Völker bewusst durch kulturelle Gleichschaltung von innen und durch politische, militärische und wirtschaftliche Abhängigkeit von außen destabilisieren, um so die imperialistische Weltordnung der Ausbeutung und Fremdherrschaft zu sichern. Die gesamte Entwicklung moderner Gesellschaft seit der Aufklärung, die grundsätzlich als gegen die natürliche Ordnung gerichtet verstanden wird, interpretiert Horst Mahler immer vom Ausnahmezustand her als einen nationalen Notstand in Permanenz, als schicksalhaften Kampf des Volkes auf Leben und Tod, der in der Zeit der Globalisierung nur seine letzte Zuspitzung erfährt. […]

Inhaltliche Ausrichtung von rechtsextremen Publikationen zur Globalisierung

Zahlreiche rechtsextreme Publikationen beziehen sich auf diesen von Horst Mahler als fundamental empfundenen Kampf. In der Deutschen Stimme wird vom »Niedergang des Kapitalismus« unter den Vorzeichen der Globalisierung gesprochen, wobei die Entwicklung »todsicher in den Dritten Weltkrieg« führe (DS 6-2001). […] Kämpferisch wird auch in einer zentralen Publikation der REP-Politiker Ritter und Zeitler (vgl. REP 4-2000) politisiert. Deren Buch "Armut durch Globalisierung – Reichtum durch Regionalisierung“ wurde als »grundlegendes Standardwerk zur Globalisierung aus nationaler Sicht« (DS 6-2000) bezeichnet. Darin von einem darwinistischen Kampf aller gegen alle, einem »Kampf ums nackte Überleben« aufgrund der »Globalisierungskonkurrenz auf den entfesselnden Weltmärkten« (Ritter u. Zeitler 2000/65) gesprochen. In diesem Zusammenhang wird der Rückgang der »weißen Völker« gegenüber den »Farbigen« als »verhängnisvolle Entwicklung« und als Konfliktauslöser eingeschätzt: »Wenn man berücksichtigt, dass sehr große dünn besiedete Teile der Erde vorwiegend in der Hand von Weißen sind, lässt sich ausrechnen, dass in absehbarer Zeit Spannungssituationen zu erwarten sind, denen gegenüber der frühere Ost-West-Konflikt geradezu harmlos erscheint.« (ebd./8-9) […]

In zahlreichen rechtsextremen Texten wird auf nationale Identitäten und völkisch nationale Kollektive Bezug genommen, deren Vielfalt gegenüber den nivellierenden Globalisierungsprozessen zu erhalten sei. Dahinter steht erneut das neurechte Ethnopluralismusmodell. Die rechtsextreme Rhetorik, welche Pluralismus im Munde führt, wendet sich in Wahrheit gegen eine offene, multikulturelle Gesellschaft. So wird »die Multikultur« als »das Markenzeichen der Globalisierung« bezeichnet (u.a. DS 7-2000) und als »multiethnischer und multikulturalistischer Vermischungsextremismus« (DS 8-2001) angeprangert. […]
Neben dem wichtigsten Eckpfeiler rechtsextremer Ideologie – Rassismus – spielen verschwörungstheoretische Konstruktionen in den rechtsextremen Publikationen eine wichtige Rolle. So wird von einer »Anti-Deutschland-Front« gesprochen, welche sich »hinter den Kulissen« gebildet habe (N & E 5-2000). Oder in einer Publikation wird eine »minutiös geplante und rücksichtslos durchgeführte Manipulation jener anonymen Hintergrundmächte« (Sichelschmidt 1995/17) und eine »von außen gezielt betriebene Vernichtungsstrategie anti-deutscher One-World-Kräfte« (ebd./Einband) suggeriert. Mit den diffusen Hinweisen verbindet sich im rechtsextremen Diskurs ein expliziter Antisemitismus. Wie sich dieser in einer Mischung von antikapitalistischen und antiamerikanischen Momenten darstellt, kann anhand eines Artikels der Zeitschrift Opposition (3-2000) beispielhaft verdeutlicht werden. Zuerst wird darin das jüdische Wort »Finantzer« mit »Betrüger« übersetzt und anschließend auf die jüdische Kaufmannsfamilie Rothschild – ein antisemitisches Feindbild der Nationalsozialisten – verwiesen. Diese hätten einen »eigenen spezifischen Geheimvorteil« – nämlich eine internationale Ausrichtung – gehabt. Abschließend wird behauptet, dass die Voraussetzung dafür, heute reich zu werden, darin bestehe, Amerikaner zu sein. So werden antikapitalistische, antisemitische und antiamerikanische Versatzstücke amalgiert. […]

Vermeintliche Gegenstrategien von Rechtsextremisten zur Globalisierung

Gegen die zerstörerischen Auswirkungen der Globalisierung werden in einigen rechtsextremen Publikationen mehr oder minder konkrete, praktische Handlungsempfehlungen formuliert. Exemplarisch für die niedrig schwelligen rechtsextremen Alternativen zur Globalisierung wird in der Zeitschrift Signal (4-1998) empfohlen, Modekataloge an Versandunternehmen zurückzuschicken und zu bitten, »den Katalog für deutsche Kundschaft zugestellt zu bekommen; denn man könne sich nicht vorstellen, wie die weiße Unterwäsche am eigenen Körper aussehe, da sie durch ein dunkelhäutiges Modell präsentiert werde«. Weiterhin wird dabei eine Umwertung des Begriffs Zivilcourage vorgenommen, nun als Mut im Kampf gegen die Globalisierung. Der solle darin bestehen, »mitten im >WOM< laut und deutlich eine CD von Frank Rennicke oder in einem Buchladen ein Buch von Haider oder Sichelschmidt« zu verlangen. In Nation & Europa (6/7-2000) werden Ziele und Strategien zur »Überwindung der nationalen Krise« im Zeitalter der Globalisierung formuliert. Zuerst sei der Kampf für die Renationalisierung, d.h. für die deutsch-nationale Identität zu führen. Konkret bedeutet dies, »unnötige Anlehnungen an die amerikanische Kultur und Sprache zu vermeiden oder nationale Firmen und Einrichtungen zu bevorzugen«. Postsachen des Deutschen-Stimme-Verlages werden beispielsweise nicht durch den amerikanischen United Parcel Service überbracht, sondern der schwarz-rot-gold geschmückte German Parcel Service wird damit beauftragt. Diese von Rechtsextremisten propagiert »nationale Präferenz« äußert sich im kulturellen Bereich zudem in Form von Eindeutschungsversuchen, wie sie auch von Nationalsozialisten gemacht wurden. So wird in der rechtsextremen Szene das Internet zum »Weltnetz«, eine »Homepage« zur »Heimatseite« oder T-Shirts zu »T-Hemden«. […]

Querfrontstrategie und Diskursentgrenzung

Neben den originär rechtsextremen rassistischen Gegenentwürfen zur Globalisierung werden von der rechtsextremen Szene Versuche unternommen, Brücken zu konservativen, aber auch linken Diskursen zu schlagen. Obwohl sich die NPD anmaßend zur »einzig glaubwürdigen Anti-Globalisierungsbewegung« (DS 5-2002) hochstilisiert und sich zwangsläufig von anderen Globalisierungskritikern wie Gewerkschaften oder »Attac« abgrenzt, werden ebenso Anknüpfungspunkte gesucht. Ein Beispiel für rechtsextreme Querfronstrategien findet sich auf der Internetplattform der Jungen Nationalen (JN – Jugendorganisation der NPD). Darauf wird an erster Stelle die Publikation »Die zehn Globalisierungslügen« empfohlen. Diese wurde auch in der DS zitiert und über den DS-Versand vertrieben. Die Verfasser der Publikation sind jedoch ein SPD- und ein Bündnis90/Die Grünen-Mitglied. Auch an Linke wird im NPD-Presseorgan (9-2001) für die rechte Sache appelliert. Dabei wird die Frage nach »Chancen der antikapitalistischen Front der Jungen von rechts nach links?« (ebd.) angeschnitten. Ebenso erklärte sich der Bundesvorstand der JN solidarisch »mit dem friedlichen Teil der Demonstrationen in Genua gegen den G8 Gipfel« (vgl. www.gegen-globalisierung.de). Außerdem wird mit antikapitalistischer, antiamerikanischer und antiimperialistischer Rhetorik von rechts eine Diskursentgrenzung verfolgt. Ebenso werden, anders herum, über zum Teil einfach gestrickte Parolen auf Antiglobalisierungsdemonstrationen für Rechtsextremisten Anknüpfungspunkte geboten (vgl. AIB 56-2002). […]

Als Fazit lässt sich festhalten, dass weder die Inhalte noch die rechtsextremen Gesellschaftsentwürfe gegen die Globalisierung eine Neuerung darstellen. Die Antiglobalisierungsrhetorik der extremen Rechten erschöpft sich letztlich darin, eine vermeintlich ursprüngliche und gesunde Volksgemeinschaft der Globalisierung als das Andere unvermittelt entgegenzuhalten. Dabei erscheint die Globalisierung in ihrer möglichen Auflösung in Richtung One World als absoluter Untergang, so dass es nur folgerichtig ist, die Chancen der Globalisierung in genau der anderen Richtung zu suchen: das bedrohte Volk zu erwecken und im Kampf um die nationale und kulturelle Unabhängigkeit und Identität zu retten.

(Aus: Bulletin – Schriftenreihe des Zentrum für demokratische Kultur Berlin 03/2003. Bestellen)

Literatur- und Quellenangaben:

• Mahler, Horst: »Der Globalismus als höchstes Stadium des Imperialismus erzwingt die Auferstehung der deutschen Nation«
• Regelmäßig erscheinende rechte Wochenzeitungen und Zeitschriften:
  • Deutsche Stimme. Monatszeitung für Politik und Kultur Jg. 2000/5-2002
  • Der Republikaner. Offizielles Organ der Bundespartei Jg. 2000/5-2002
  • Junge Freiheit. Wochenzeitung für Politik und Kultur Jg. 1999/23-2002
  • Nation und Europa. Deutsche Monatshefte Jg. 2000/5-2002
  • Opposition. Das politische Magazin Jg. 1999/1-2002
  • Signal. Das patriotische Magazin Jg. 1998/1-2001
• Eine ständige Auswertung dieser Publikationen nimmt der »Blick nach rechts« vor.

Weitere Beiträge zum Thema:

• special Artikel zum Thema Neonazis und Krieg
  Das Antifaschistisches INFO-Blatt dokumentiert hier mehrere Artikel und offene Briefe an die Friedensbewegung, die zur Auseinandersetzung mit Neonazis auf Friedensdemonstrationen auffordern, aber auch praktische Hinweise zur Reaktion und Handeln in solchen Situationen geben.
• Christian Grünert und Andreas Speit: Avancen und Aversionen aus: Der rechte Rand No. 82 Mai/Juni 03
• Peter Nowak: Deutsche Rechtsextremisten suchen Anschluss an die Antikriegsbewegung aus: Blick nach rechts
• Andreas Speit: Neonazis tarnen sich mit linken Parolen und machen Stimmung gegen den »US-Imperialismus« aus: Blick nach rechts
• Tomas Sager: Plumper Antiamerikanismus und Antisemitismus trieben Neonazis an die Seite Bagdads aus: Blick nach rechts
• Armin Pfahl-Traughber: Antiamerikanismus im Rechtsextremismus – zu den ideenhistorischen Hintergründen der USA-Kritik aus: Blick nach rechts
• Christoph Butterwegge: Erklärungsmodelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Ein kritischer Überblick zum Diskussionsstand (PDF-Datei, 100kb)
• Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus im Zeitalter der Globalisierung (PDF-Datei, 57kb)

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