Statements

Zur Frage: »Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kritisch mit dem Israel-Palästina-Konflikt auseinander zu setzen?«

Statement von [’solid] – die sozialistische jugend

Geschichte heißt Verantwortung

Die Debatten um die Möllemann-Statements zum Israel-Palästina-Konflikt noch im Ohr, die Stammtischdiskussionen, die meist damit enden »… dass die Israelis ja jetzt das tun, was früher die Nazis mit ihnen« gemacht hätten, im Hinterkopf – sich in Deutschland zu diesem Konflikt zu äußern ist nicht ganz einfach.

Doch gerade in diesem Land, das die Verantwortung für seine Geschichte, für die Verbrechen im Dritten Reich trägt, müssen wir uns mit diesem Konflikt auseinandersetzen. Aus der Auseinandersetzung mit den Gewalttaten des Nationalsozialismus erwächst uns eine Verantwortung, sich jederzeit gegen Antisemitismus und Rassismus, gegen Gewalt und Krieg zu wenden. Es wäre falsch, vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zur Not der Palästinenser und zur Grausamkeit dieses Konflikts zu schweigen.

Deutschland muss vielmehr aktiv im Rahmen der UNO und der EU einen wirklichen Friedensprozess im Nahen Osten unterstützen und fördern. Dabei ist klar, dass die Existenz des Staates Israel innerhalb anerkannter, gesicherter und von allen Seiten respektierter Grenzen gewährleistet und unterstützt werden muss – wie auch der Aufbau eines demokratischen, lebensfähigen palästinensischen Staates.

Frieden bedeutet Gerechtigkeit. Nur die gleichberechtigte Teilhabe und die Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten in diesem Konflikt können zu einer Lösung führen. Ein Gewaltverzicht von beiden Seiten, der Rückzug des israelischen Militärs und das Ende der die Zivilbevölkerung terrorisierenden Selbstmordattentate junger Palästinenser sind nötig, um den Friedensprozess in Gang zu setzen. Darauf hinzuwirken ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.

Wenke Christoph
[Bundessprecherin ’solid]

Statement der Jungen Union

Die Wahrnehmung des Nahostkonfliktes, die sich daraus ergebenden Einschätzungen und politischen Willensbekundungen werden für die Junge Union Deutschlands, wie für die meisten Deutschen, vom Blick auf die eigene Geschichte und das Leiden des jüdischen Volkes von deutscher Hand durch das Naziregime überlagert. Es waren nicht zuletzt diese Verbrechen, die die Notwendigkeit eines Staates der Juden unabweisbar gemacht haben.

Aus deutscher Sicht liegt daher dem politischen Denken und Handeln in Bezug auf den Nahostkonflikt eine besondere historische Verantwortung für die Existenz und die Freiheit Israels zu Grunde.

Die Junge Union bekennt sich wie ihre Mutterparteien schon seit jeher zu dieser Verantwortung. Wir unterstützen die engen und freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Israel und möchten uns auch als Fürsprecher von berechtigten Anliegen Israels in Europa stark machen.

Selbstverständlich verschließen wir uns nicht den berechtigten Forderungen der Palästinenser, die ein Recht auf Selbstbestimmung und Selbstentfaltung haben, als Individuen wie als Volk. Es versteht sich allerdings für die Junge Union von selbst, dass auch objektiv vorhandene Missstände menschenverachtende Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung und ihre Verherrlichung als religiöses Martyrium nicht rechtfertigen können.

In diesem Zusammenhang beklagt die Junge Union die Fälle exzessiver Gewaltanwendung durch die israelische Armee und politische Schritte, die auch von israelischer Seite her einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Wege stehen.

Eine dauerhafte Lösung, die langfristig nur als friedliches Miteinander der beiden Völker denkbar ist, liegt unmittelbar im Interesse Deutschlands und Europas. Wegen der geographischen Nähe, die mit der Erweiterung der EU um Zypern noch deutlicher werden wird, der strategischen Bedeutung der Region und auch wegen der Bürger mosaischen und muslimischen Glaubens in unseren Ländern, ist die Europäische Union direkt vom Nahostkonflikt betroffen und gehalten, einen maßgeblichen aber auch ausgewogenen Beitrag zu seiner Lösung zu leisten.

Es bleibt aber für uns als maßgebliche Richtschnur die historische Verbundenheit mit Israel, die ergänzt wird von der Rolle, die Israel als Partner Deutschlands und Verbündeter der Vereinigten Staaten in einer instabilen Weltregion innehat.

Die Junge Union steht auch für transatlantische Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten. Diese Verbundenheit teilen wir mit den israelischen Regierungen aller politischen Richtungen und verfolgen mit Bedauern und Ablehnung die politische Neuorientierung, die Deutschland sowohl von den Vereinigten Staaten entfremdet, als auch seine historische Beziehung zu Israel relativiert.

Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine dauerhafte Friedenslösung mit zwei Staaten ein, die aber unabdingbar die Existenz Israels als jüdischer Staat zur Grundlage haben muss. Nur wenn dies auch in der Öffentlichkeit der arabischen Staaten und der Autonomiegebiete anerkannt wird, ist ein vertrauensvoller Friede möglich.

Philipp Mißfelder

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